LAAbkErgAbkCHEG

Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich (LAAbkErgAbkCHEG)


Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
17.04.1964
Fundstelle:
BGBl II 1964, 453
Fußnoten:
(+++ Textnachweis ab: 24. 4.1964 +++)

Inhaltsübersicht
Eingangsformel bis Art 4
    ►Eingangsformel
    ►Art 1
    ►Art 2
    ►Art 3
    ►Art 4

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1

§      
-

Art 2

§      
Das Abkommen wird vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446) an (§ 375 des Lastenausgleichsgesetzes) angewendet. Für die Anwendung der §§ 266, 272, 273, 280 und 282 des Lastenausgleichsgesetzes gilt das Abkommen vom 1. Juni 1961 an.

Art 3

§      
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Art 4

§      
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 3 Satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.