MessEGebV

Auf Grund des § 59 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

§ 1 Zuständigkeit

(1) Die nach dem Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) zuständigen Behörden der Länder erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 59 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser Verordnung.

(2) Die staatlich anerkannten Prüfstellen erheben zur Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und damit verbundener Zusatzeinrichtungen gemäß § 37 Absatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes sowie für die Befundprüfung gemäß § 39 des Mess- und Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser Verordnung.

§ 2 Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Begriffsbestimmungen anzuwenden:

1.: Festgebühren sind durch feste Sätze bestimmte Gebühren,
2.: Rahmengebühren sind durch Rahmensätze bestimmte Gebühren,
3.: Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung bestimmte Gebühren,
4.: Auslagen sind nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die zuständige Stelle für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Einzelfall erhebt,
5.: Arbeitsfreie Tage sind Tage, die auf ein Wochenende oder einen Feiertag nach Nummer 6 fallen,
6.: Feiertage sind gesetzliche bundeseinheitliche und regionale Feiertage, wobei es hinsichtlich letztaufgeführter Feiertage auf das Land ankommt, in dem die für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständige Stelle ihren Sitz hat,
7.: Rundfahrt ist die von der zuständigen Stelle erstmalig geplante Anfahrt in der Verwendung befindlicher Messgeräte zwecks Eichung in dem Zeitraum, in dem die Eichfrist endet; Teil einer Rundfahrt sind auch die Fälle, in denen Messgeräte nach einer Instandsetzung bei der ersten Anfahrt im Rahmen einer Rundfahrt geeicht werden oder die Eichung unverschuldet zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt,
8.: Teilbefundprüfung ist eine Befundprüfung, die auf Verlangen der antragstellenden Person auf einzelne Aspekte beschränkt wird.

§ 3 Gebührenerhebung

(1) Die Gebühren werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen und dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Gebührensätze für die Eichung sind auch für die EG-Ersteichung anzuwenden.

(2) Sofern keine Ausnahme nach den §§ 2, 4 oder 5 der Mess- und Eichverordnung vorliegt, sind Zeitgebühren nach § 4 zu erheben für die nicht in der Anlage aufgeführte Eichung und Befundprüfung an

1.: Messgeräten nach § 3 Nummer 13 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung,
2.: sonstigen Messgeräten nach § 3 Nummer 14 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 3 der Mess- und Eichverordnung,
3.: Zusatzeinrichtungen nach § 3 Nummer 24 und § 5 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung oder
4.: Teilgeräten nach § 3 Nummer 20 und § 5 Nummer 2 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung.

Muss aufgrund gesetzlicher Vorgabe auf eine in der Mess- und Eichgebührenverordnung festgelegte Gebühr Mehrwertsteuer erhoben werden, so ist diese zusätzlich zur festgelegten Gebühr auszuweisen.

(3) Können Bauteile oder Komponenten von Messgeräten, die nicht Teilgeräte sind, nicht im Rahmen einer Eichung geprüft werden, sondern erfordern eine Vorprüfung, sind für diese Prüfung Zeitgebühren nach § 4 zu erheben.

§ 4 Gebührenberechnung

Soweit keine Fest- oder Rahmengebühr angegeben ist, wird nach Zeitgebühr abgerechnet. Der Zeitgebühr sind die in der Anlage angegebenen Stundensätze zugrunde zu legen. Bei Erhebung einer Zeitgebühr ist diese durch Multiplikation des Stundensatzes nach der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1… oder 19.1.2… mit dem Zeitaufwand für die Durchführung der jeweiligen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zu berechnen. Die Zeitgebühr ist für jede die Leistung durchführende Person zu erheben. Beträgt der ermittelte Zeitaufwand weniger als eine Stunde, so ist für jeweils angefangene sechs Minuten ein Zehntel dieser Stundensätze zu berechnen. Im Übrigen ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen.

§ 5 Gebühren in besonderen Fällen

(1) Fällt die Durchführung von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen auf Veranlassung des Gebührenschuldners ganz oder teilweise auf die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr oder auf arbeitsfreie Tage, so ist für in diesen Zeiträumen vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zusätzlich zur Gebühr nach § 3 eine Zeitgebühr zu erheben, die ein Viertel der in diesen Zeiträumen angefallenen Zeitgebühr nach § 4 Satz 2 bis 5 beträgt, und zwar auch dann, wenn für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung in der Anlage eine Festgebühr vorgesehen ist.

(2) Die für eine Eichung im Sinne des § 37 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes zulässige Gebühr darf auch erhoben werden, wenn die Eichung aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, nicht am festgesetzten Termin stattfinden konnte.

(3) Erfolgt eine beantragte Eichung nach § 37 Absatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes, für die in der Anlage eine Festgebühr vorgesehen ist, außerhalb des jeweiligen Eichbezirks, so sind zusätzlich die Reisekosten und eine Zeitgebühr für die Reisezeit zu erheben, sofern die Kosten für die Eichung die nach der Anlage vorgesehene Festgebühr übersteigen. Die Festgebühr ist in diesen Fällen um den darin enthaltenen Fahrtanteil von 20 vom Hundert zu reduzieren.

§ 6 Auslagen

(1) Für die Erhebung von Auslagen der für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständigen Stelle sind § 12 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Darüber hinaus sind Auslagen zu erheben für

1.

die durch die Hin- und Rücksendung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten im Einzelfall entstehenden Kosten,

2.

die aus einer Einziehung im Sinne von § 61 des Mess- und Eichgesetzes entstehenden Kosten,

3.

Kosten, die nicht von Absatz 1 erfasst sind und im Zusammenhang mit einer beantragten Eichung gemäß § 37 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes im Rahmen einer gesonderten Anfahrt entstehen,

4.

die Beförderung von Prüfmitteln mittels Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 Tonnen, und zwar auch dann, wenn für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung eine Festgebühr erhoben wird,

5.

die bei Eichung der für die Eichung zuständigen Stelle entstehenden Kosten für

a): Wasser bei Mengen über 1 Kubikmeter oder
b): Referenzflüssigkeiten,

6.

Personalkosten, die durch Wartezeiten, insbesondere für Sicherheitskontrollen und Belehrungen, für die Erfüllung sonstiger betriebsspezifischer Anforderungen sowie Unterbrechungen im Prüfablauf, im Zusammenhang mit der Durchführung einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, die der Gebührenschuldner veranlasst oder zu vertreten hat, entstehen,

7.

Personalkosten, die durch übliche und notwendige Reisezeiten entstehen, sofern für die erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistung,

a): eine Zeitgebühr nach der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1.1 bis 19.1.1.3 erhoben wird, und die Reisezeit innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegt,
b): von der für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständigen Stelle Reisezeiten besonders abgegolten werden oder
c): eine Fest- oder Rahmengebühr erhoben wird, die entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung keine Reisezeit berücksichtigt, im Einzelfall jedoch Kosten für Reisezeiten anfallen.

§ 7 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung

(1) Findet auf Verlangen der antragstellenden Person eine Teilbefundprüfung statt, so ermäßigt sich die für eine Vollprüfung zu erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zu der durchgeführten Teilbefundprüfung.

(2) Werden bei Eichung von der den Antrag stellenden Person vorgelegte aktuelle Prüfungs- und Untersuchungsergebnisse berücksichtigt, wie zum Beispiel Ergebnisse von akkreditierten Kalibrierlaboratorien, so ermäßigt sich die ohne solche Ergebnisse zu erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zum ersparten Prüf- und Untersuchungsaufwand.

(3) Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in der Anlage vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.

Schlüsselzahlen- gruppe	Sachgebiet
I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen
1	Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung
2	Messgeräte zur Bestimmung der Masse
3	Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur
4	Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
5	Messgeräte zur Bestimmung des Volumens
6	Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität
7	Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen)
8	Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten
9	Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten
10	Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen
11	Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen
12	Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr
13	Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
14	Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung
15	Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung
16	Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse
17	Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen
18	Bescheinigungen
19	Stundensätze

Schlüsselzahl	Sachgebiet		Gebühr in Euro
I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichung) und Befundprüfungen
	Schlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung
	1. Eichung
1.1.1.1	Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches		258,00
1.1.1.2	Stoff- und Stofflegemessmaschinen		372,20
1.1.1.3	Messmaschinen für Bodenbeläge		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
1.1.1.4	Messmaschinen für Wegstrecken		97,60
	Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer)
	Hinweis:
H 1.3-1	Die Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer), werden gemäß den Schlüsselzahlen 9.5… erhoben.
1.3.1.1	Halbautomatische Choirometer		291,30
1.3.1.2	Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle		194,10
1.3.1.3	jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halbautomatischen Choirometer		48,80
	Ermäßigungen
E 1-1	Bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2 und 1.1.1.4 eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.4 und 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.4 und 1.3… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.4 und 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 1.1.1.3 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse
	Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke
	1. Eichung
	Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte)
2.1.2.1	bis 50 g		9,60
2.1.2.2	von 100 g bis 1 kg		16,10
2.1.2.3	von 2 kg bis 10 kg		21,90
2.1.2.4	von 20 kg bis 50 kg		35,00
2.1.2.5	Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)		36,30
	Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1
2.1.3.1	bis 1 kg		26,10
2.1.3.2	von 2 kg bis 10 kg		33,00
2.1.3.3	von 20 kg bis 50 kg		42,30
2.1.3.4	Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)		48,90
	Gewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte)
2.1.4.1	bis 50 g		43,60
2.1.4.2	von 100 g bis 1 kg		49,50
2.1.4.3	von 2 kg bis 10 kg		56,10
2.1.4.4	von 20 kg bis 50 kg		74,70
2.1.4.5	Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)		110,00
	Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2
2.1.5.1	bis 50 g		79,30
2.1.5.2	von 100 g bis 1 kg		90,80
2.1.5.3	von 2 kg bis 50 kg		111,20
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2… bis 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2… bis 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2… bis 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen
	1. Eichung
	Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max.).
	Hinweis:
H 2.2-1	Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastwaagen werden gemäß den Schlüsselzahlen 12.1.1… erhoben.
	Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen
	Hinweis:
H 2.2-2	Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... und 2.2.3... erhoben.
	Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen)
2.2.1.1	bis 5 kg		253,80
2.2.1.2	über 5 kg		384,80
	Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)
2.2.2.1	bis 5 kg		177,50
2.2.2.2	über 5 kg bis 50 kg		204,80
2.2.2.3	über 50 kg bis 350 kg		257,30
	Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen)
	Hinweis:
H 2.2-3	Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3 fache der entsprechenden Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... berechnet.
2.2.3.1	bis 5 kg		142,40
2.2.3.2	über 5 kg bis 50 kg		153,10
2.2.3.3	über 50 kg bis 350 kg		191,20
2.2.3.4	über 350 kg bis 1 500 kg		384,00
2.2.3.5	über 1 500 kg bis 2 900 kg		441,30
2.2.3.6	über 2 900 kg bis 12 000 kg		613,80
2.2.3.7	über 12 000 kg bis 42 000 kg		992,60
2.2.3.8	über 42 000 kg bis 81 000 kg		1 313,90
2.2.3.9	über 81 000 kg bis 200 000 kg		1 056,60
	Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5 000 Skalenteilen
2.2.3.13	Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale berechnet.		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Prüfung einer Waage der Genauigkeitsklasse III mit angeschlossenem oder integriertem Kassensystem (Waagen-Kassensystem)
2.2.4.1	bis 5 kg		160,40
2.2.4.2	über 5 kg bis 50 kg		171,20
2.2.4.3	über 50 kg bis 350 kg		240,80
	Vorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen
2.2.9.1	Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die zuständige Stelle		145,90
2.2.9.2	Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen		173,50
2.2.9.3	zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe		1,80
	Sonstige Vorprüfungen für Eichungen
2.2.9.4	Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Zusatzgebühr für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind
	Hinweis:
H 2.2-4	Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.
	Jede weitere Auswägeeinrichtung
2.2.11.1	über 50 kg bis 350 kg		30,40
2.2.11.2	über 350 kg bis 1 500 kg		43,90
2.2.11.3	über 1 500 kg bis 2 900 kg		64,80
2.2.11.4	über 2 900 kg bis 12 000 kg		104,30
2.2.11.5	über 12 000 kg bis 42 000 kg		210,50
2.2.11.6	über 42 000 kg bis 81 000 kg		348,10
2.2.11.7	über 81 000 kg bis 200 000 kg		523,00
	für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden
2.2.12.1	Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer halben Stunde		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
2.2.13.1	Prüfung der Schrägstellung bei fahrzeugmontierten bzw. fahrzeugintegrierten Waagen (nach DIN EN 45501 T1.2.11)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Ermäßigungen
H 2.2-5	Die Ermäßigungen E 2.2-1, E 2.2-2 und E 2.2-4 schließen sich gegenseitig aus, es wird die höchste zutreffende Ermäßigung gewährt.
E 2.2-1	Bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.4... eine Ermäßigung von 50 Prozent gewährt.
E 2.2-2	Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmitteln in geeigneter Form durch den Antragsteller wird auf die Gebühr a) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.4… eine Ermäßigung in Höhe von 35 Prozent gewährt und b) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 eine Ermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
E 2.2-3	Bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.9 eine Ermäßigung von 30 Prozent gewährt.
E 2.2-4	Bei Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.4… eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.9, 2.2.4… oder 2.2.11… aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.9, 2.2.4… oder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.9, 2.2.4… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.12.1 oder 2.2.13.1 aufgeführten Messgerät, einer aufgeführten Zusatzeinrichtung oder der Schrägstellung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen
	1. Eichung
	Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max.) der Auswägeeinrichtung.
	Hinweise:
H 2.3-1	Die Gebühren der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Messwertspeichern ein.
H 2.3-2	Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage einzeln verrechnet.
	Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)
	Hinweis:
H 2.3-3	Die Gebühr gemäß der Schlüsselzahlen 2.3.1… schließt die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie gegebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.
2.3.1.1	bis 10 kg		320,80
2.3.1.2	über 10 kg bis 50 kg		472,00
2.3.1.3	über 50 kg bis 250 kg		567,10
2.3.1.4	über 250 kg bis 500 kg		721,90
2.3.1.5	über 500 kg bis 3 000 kg		1 112,60
2.3.1.6	über 3 000 kg bis 12 000 kg		1 615,70
2.3.1.7	über 12 000 kg bis 42 000 kg		1 797,50
2.3.1.8	über 42 000 kg bis 81 000 kg		2 195,60
2.3.1.9	über 81 000 kg bis 200 000 kg		2 513,40
	Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)
2.3.2.1	bis 1 kg		346,70
2.3.2.2	über 1 kg bis 10 kg		368,20
2.3.2.3	über 10 kg		473,00
	Selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen
2.3.2.4	Prüfung der ersten Spur bei Waagen bis 1 kg		346,70
2.3.2.5	Prüfung der ersten Spur bei Waagen über 1 kg bis 10 kg		368,20
2.3.2.6	Prüfung der ersten Spur bei Waagen über 10 kg		473,00
2.3.2.7	jede weitere Prüfung einer Spur unabhängig von der Höchstlast (Max.) der Waage		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen
2.3.3.1	bis 10 kg		281,80
2.3.3.2	über 10 kg bis 50 kg		449,70
2.3.3.3	über 50 kg bis 250 kg		612,00
2.3.3.4	über 250 kg bis 500 kg		739,10
2.3.3.5	über 500 kg bis 3 000 kg		957,40
2.3.3.6	über 3 000 kg bis 12 000 kg		1 164,90
2.3.3.7	über 12 000 kg bis 42 000 kg		1 543,70
2.3.3.8	über 42 000 kg bis 81 000 kg		1 865,00
2.3.3.9	über 81 000 kg bis 200 000 kg		1 865,00
	Selbsttätige Gleiswaagen
2.3.4.1	selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3 000 kg oder mehr		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT)
2.3.5.1	bis 10 kg		347,80
2.3.5.2	über 10 kg bis 50 kg		479,90
2.3.5.3	über 50 kg bis 250 kg		597,70
2.3.5.4	über 250 kg bis 500 kg		865,80
2.3.5.5	über 500 kg bis 3 000 kg		894,70
2.3.5.6	über 3 000 kg bis 12 000 kg		1 298,80
2.3.5.7	über 12 000 kg bis 42 000 kg		1 901,80
2.3.5.8	über 42 000 kg bis 81 000 kg		2 446,80
2.3.5.9	über 81 000 kg bis 200 000 kg		2 020,50
	Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren
2.3.6.1	Förderbandwaagen		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen
2.3.7.1	bis 500 kg		767,50
2.3.7.2	über 500 kg bis 3 000 kg		946,40
2.3.7.3	über 3 000 kg bis 10 000 kg		946,40
2.3.7.4	über 10 000 kg		1 108,80
	Sonstige Vorprüfungen für Eichungen
2.3.12.1	Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Ermäßigungen
E 2.3-1	Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmitteln in geeigneter Form durch den Antragsteller wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.3.1..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5… und 2.3.7… bei Waagen bis 50 kg Höchstlast eine Ermäßigung von 25 Prozent und bei Waagen über 50 kg Höchstlast eine Ermäßigung von 40 Prozent gewährt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7… oder 2.3.9.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7… und 2.3.9.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7… und 2.3.9.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.7, 2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 2.6: Messanlagen für unter Druck stehende oder verflüssigte Gase oder andere strömende Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen
	1. Eichung
H 2.6-1	Bei weiteren Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, ausgenommen Schlüsselzahlen 2.6..., richtet sich die Gebührenhöhe nach den unter den Schlüsselzahlen 5.4.1… bis 5.4.5… aufgeführten Gebührensätzen. Dann ist bei den Gebührentatbeständen 5.4.1… bis 5.4.5… die verwendete Bezeichnung „Volumen“ als „Masse“ und die Volumeneinheit „l“ als „kg“ zu lesen.
2.6.1.1	Kraftstoffzapfanlagen für Wasserstoff		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
2.6.1.2	Auf Tankwagen montierte oder sonstige mobile Messanlagen für Wasserstoff		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
2.6.1.3	Stationäre Wasserstoffmessanlagen zur Befüllung von zum Beispiel Tankwagen		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
2.6.2.1	Kraftstoffzapfanlagen für komprimiertes Erdgas (CNG)		655,20
2.6.3.1	Kraftstoffzapfanlagen für verflüssigtes Erdgas (LNG)		655,20
	Ermäßigungen
E 2.6.2-1	Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmitteln in geeigneter Form durch den Antragsteller wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 (Kraftstoffzapfanlagen) eine Ermäßigung von 30 Prozent gewährt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.6.1.… aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur (mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)
	1. Eichung
	Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C)
3.0.1.1	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten		80,10
3.0.1.2	jeder weitere Prüfpunkt		19,00
	Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 200 °C)
3.0.2.1	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten		87,50
3.0.2.2	jeder weitere Prüfpunkt		19,00
	Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 400 °C)
3.0.3.1	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten		94,60
3.0.3.2	jeder weitere Prüfpunkt		19,00
	Thermometer in Aräometern
3.0.4.1	jedes Thermometer		30,00
	Zusatzgebühren
3.0.5.1	für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elektrischen Thermometern		59,60
	für teilweise eintauchend justierte Thermometer
3.0.6.1	Eintauchtiefe bis 30 cm		20,30
3.0.6.2	Eintauchtiefe mehr als 30 cm oder Winkelthermometer		47,50
3.0.6.3	experimentelle Kapillareninhaltsermittlung		42,60
3.0.6.4	Extremthermometer		18,30
	bei Glasthermometern
3.0.6.5	Anbringen einer Strichmarke		2,00
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 4: Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
	1. Eichung
	Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugstemperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je Messwerk
4.1.1.1	Klasse 1,6 bis 4,0		112,20
4.1.2.1	Klasse 1,0		104,50
4.1.3.1	Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte)		169,10
	Reifendruckmessgeräte
4.2.1.1	Reifendruckmessgeräte		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…
4.2.1.2	Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…
4.2.1.3	Reifendruckautomaten		150,60
	Ermäßigungen
E 4.2-1	Bei Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt wird auf die Gebühr gemäß der Schlüsselzahlen 4.2.1.3 eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2.1.3 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2.1.3 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2.1.3 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 oder 4.2.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens
	1. Eichung
	Behälter ohne Einteilung
	mit einem Volumen
5.0.1.1	bis 50 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
5.0.1.2	über 50 l bis 200 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
5.0.1.3	über 200 l bis 1 000 l		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
5.0.1.4	ab 1 000 l, je angefangene 1 000 l (zusätzlich zu 5.0.1.3)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1… genannten Gebührentatbeständen
5.0.2.1	Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Ortsfeste Behälter mit Einteilung
	Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen
5.0.4.1	bis 2 m3		2 337,60
5.0.4.2	über 2 m3 bis 10 m3		2 607,30
5.0.4.3	ab 10 m3, je angefangene 10 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.2)		286,80
5.0.4.4	100 m3		3 527,90
5.0.4.5	ab 100 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4)		941,90
5.0.4.6	ab 500 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4 oder 5.0.4.5)		879,50
	Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen
5.0.5.1	bis 500 m3		4 495,30
5.0.5.2	über 500 m3 bis 5 000 m3		5 615,80
5.0.5.3	über 5 000 m3 bis 50 000 m3		6 527,10
5.0.5.4	über 50 000 m3		7 183,50
	Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamtvolumen
5.0.6.1	bis 500 m3		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
5.0.6.2	über 500 m3 bis 5 000 m3		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
5.0.6.3	über 5 000 m3 bis 50 000 m3		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
5.0.6.4	über 50 000 m3		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Vermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen
5.0.7.1	bis 500 m3		1 307,70
5.0.7.2	über 500 m3 bis 5 000 m3		2 643,90
5.0.7.3	über 5 000 m3 bis 50 000 m3		4 588,70
5.0.7.4	über 50 000 m3		4 725,10
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.4.… bis 5.0.5.… oder 5.0.7.… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.4.… bis 5.0.5.… oder 5.0.7.… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.0.4.… bis 5.0.5.… oder 5.0.7.… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1.…, 5.0.2.1 oder 5.0.6.… aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand
	1. Eichung
5.3.1.1	Messwerkzeuge		89,50
5.3.2.1	Füllstandsmessgerät		356,80
	Volumenmessgeräte mit Transport-Messbehälter und elektronischer Füllstandsmessung (Peilstabtankwagen)
5.3.3.1	Formale Prüfung (Grundgebühr)		463,00
5.3.3.2	Prüfung pro Kammer		255,50
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.3.... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter den Schlüsselzahlen 5.3.... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.3.... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser
	1. Eichung
	Hinweise:
H 5.4-1	In die Gebühren eingeschlossen sind – bei den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6 die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten, – bei den Schlüsselzahlen 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 die Prüfung der Temperaturmengenumwertung, des Gasmessverhüters oder -abscheiders, verschiedener Abgabesysteme, der Entrestung, des Druckers/Speichereinrichtung sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trommelschlauches.
H 5.4-2	Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.
H 5.4-3	Die Gebühren für Messanlagen, die Mengen nach Masse anzeigen sowie Kraftstoffzapfanlagen für Erdgas oder Wasserstoff werden gemäß den Schlüsselzahlen 2.6… erhoben.
	Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt)
5.4.1.1	über 20 l/min bis 100 l/min		201,50
5.4.1.2	über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung)		256,40
5.4.1.3	über 100 l/min bis 500 l/min		296,30
5.4.1.4	über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung)		357,70
5.4.1.5	für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min		570,20
5.4.1.6	für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung)		731,00
5.4.1.7	für unter Druck verflüssigte Gase über 100 l/min		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
5.4.1.8	für unter Druck verflüssigte Gase über 100 l/min (mit Mengenumwertung)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten
5.4.2.1	bis 100 l/min		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
5.4.2.2	über 100 l/min		566,00
	Schmierölmessanlagen
5.4.3.1	Schmierölmessanlagen < 20 l/min		150,30
	Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)
5.4.5.1	Prüfung		815,30
	Weitere Messanlagen: insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen, Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüssigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff), Messanlagen für verflüssigte Gase (außer Kraftstoffzapfanlagen), Messanlagen für wässrige Harnstofflösungen (ohne Zapfanlagen) oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen
5.4.5.3	bis 100 l/min		535,40
5.4.5.4	über 100 l/min bis 500 l/min		816,90
5.4.5.5	über 500 l/min bis 1 000 l/min		882,60
5.4.5.6	über 1 000 l/min bis 5 000 l/min		1 016,20
5.4.5.7	über 5 000 l/min		2 656,80
	Zusatzgebühr
5.4.5.8	für jede Prüfung weiterer produktbezogener Justagefaktoren bei den Schlüsselzahlen 5.4.5....		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Zapfanlagen für wässrige Harnstofflösungen (u. a. AdBlue-Zapfanlage)
H 5.4-4	Bei dem Gebührentatbestand 5.4.7.1 ist die Prüfung der Produktmangelsicherung (Trockenlaufprüfung) in die Gebühr eingeschlossen.
5.4.7.1	Zapfanlage für wässrige Harnstofflösungen		288,00
	Hinweis:
H 5.4-5	Die Ermäßigungen E 5.4-1 bis E 5.4-3 schließen sich gegenseitig aus, es wird die höchste zutreffende Ermäßigung gewährt.
	Ermäßigungen
E 5.4-1	Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmitteln in geeigneter Form durch den Antragsteller wird auf die folgenden Gebühren folgende Ermäßigung gewährt: a) gemäß der Schlüsselzahl 5.4.5.1 (Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe) eine Ermäßigung von 20 Prozent, b) gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 (Kraftstoffzapfanlagen (außer für verflüssigte Gase)) und gemäß der Schlüsselzahl 5.4.2.2 (Messanlagen für Milch) eine Ermäßigung von 30 Prozent c) gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.1.5 und 5.4.1.6 (Kraftstoffanlagen für verflüssigte Gase) oder 5.4.5.3 bis 5.4.5.7 (weitere Messanlagen) eine Ermäßigung von 50 Prozent.
E 5.4-2	Bei Vorlage von mindestens drei Messgeräten gleicher Art und Größe wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.3.1 (Schmierölmessanlagen), 5.4.2.2 bis 5.4.2.4 (Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten) oder 5.4.5.3 bis 5.4.5.7 (weitere Messanlagen) eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt.
E 5.4-3	Bei Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 (Kraftstoffzapfanlagen (außer für verflüssigte Gase)) und 5.4.3.1 (Schmierölmessanlagen) eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2, 5.4.3.1, 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 und 5.4.7.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2, 5.4.3.1, 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 und 5.4.7.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2, 5.4.3.1, 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 und 5.4.7.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.7, 5.4.1.8, 5.4.2.1 oder 5.4.5.8 aufgeführten Messgerät oder Justagefaktor ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler)
	1. Eichung
	Hinweis:
H 5.5-1	Die Gebühren für Zähler für Warm- und Heißwasser, die mit Warmwasser geprüft werden, werden gemäß den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben.
H 5.5-2	Die Gebühren für Warmwasserzähler, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden dürfen, werden gemäß den Schlüsselzahlen 5.5... erhoben.
	Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser
	mit einem Dauerdurchfluss (Q3)	mit einem Nenndurchfluss Qn
5.5.1.1	bis (Q3) = 10	bis 6 m3/h	30,50
5.5.1.2	über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16	über 6 m3/h bis 10 m3/h	38,80
5.5.1.3	über (Q3) = 16 bis (Q3) = 63	über 10 m3/h bis 50 m3/h	93,20
5.5.1.4	über (Q3) = 63 bis (Q3) = 160	über 50 m3/h bis 100 m3/h	188,50
	Bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück
	mit einem Dauerdurchfluss (Q3)	mit einem Nenndurchfluss Qn
5.5.1.5	bis (Q3) = 10	bis 6 m3/h	18,20
5.5.1.6	über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16	über 6 m3/h bis 10 m3/h	25,10
	Bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück
	mit einem Dauerdurchfluss (Q3)	mit einem Nenndurchfluss Qn
5.5.1.7	bis (Q3) = 10	bis 6 m3/h	14,40
5.5.1.8	über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16	über 6 m3/h bis 10 m3/h	20,10
5.5.1.9	Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung)		Gebührensatz für die jeweiligen Zähler nach den Schlüsselzahlen 5.5… zuzüglich 113,30
	2. Befundprüfung
	Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser
	mit einem Dauerdurchfluss (Q3)	mit einem Nenndurchfluss Qn
5.5.6.1	bis (Q3) = 16	bis 10 m3/h, pro Stück	143,30
5.5.6.2	über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160	über 10 m3/h bis 100 m3/h	416,60
5.5.6.3	über (Q3) = 160	über 100 m3/h	nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende Gase
	1. Eichung von Volumengaszählern
	(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler, elektronische Gaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)
	mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler)
5.6.1.1	bis 10 m3/h		32,80
5.6.1.2	über 10 m3/h bis 40 m3/h		88,00
5.6.1.3	über 40 m3/h bis 100 m3/h		191,10
5.6.1.4	über 100 m3/h bis 650 m3/h		360,60
5.6.1.5	über 650 m3/h bis 2 500 m3/h		566,40
	bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück
5.6.1.6	bis 10 m3/h		25,30
5.6.1.7	über 10 m3/h bis 40 m3/h		37,70
	bei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück
5.6.1.8	bis 10 m3/h		23,20
	2. Befundprüfung
	(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler, elektronischen Gaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)
	mit einem maximalen Durchfluss
5.6.1.9	bis 10 m3/h, pro Stück (Festgebühr)		167,70
5.6.1.10	über 10 m3/h, pro Stück		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Eichung und Befundprüfung von elektronischen Gaszählern
5.6.2.1	bis 40 m3/h		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1...
5.6.2.2	über 40 m3/h bis 100 m3/h		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1...
5.6.2.3	über 100 m3/h bis 650 m3/h		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1...
5.6.2.4	über 650 m3/h bis 2 500 m3/h		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1...
	Eichung und Befundprüfung von Wirkdruck-Gaszählern
5.6.8.1	Prüfung am Gebrauchsort		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…
	1. Eichung von Teilgeräten und Zusatzeinrichtungen wie Temperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase
	Temperatur-Mengenumwerter
5.6.9.1	Prüfung auf dem Prüfstand		208,70
5.6.9.2	Prüfung am Gebrauchsort		594,80
	Zustands-Mengenumwerter
5.6.9.3	Prüfung auf dem Prüfstand		503,10
5.6.9.4	Prüfung am Gebrauchsort		902,00
5.6.9.5	nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…
	Zusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten und Zusatzeinrichtungen
5.6.9.6	ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe		195,30
5.6.9.7	für Höchstbelastungsanzeigegerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert		48,80
	Elektronische Zusatzeinrichtungen
5.6.9.8	Prüfung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an unter den Schlüsselzahlen 5.6.9.1 bis 5.6.9.4, 5.6.9.6 oder 5.6.9.7 aufgeführten Teilgeräten oder Zusatzeinrichtungen ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 5.6.9.1 bis 5.6.9.4, 5.6.9.6 oder 5.6.9.7 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.6.9.1 bis 5.6.9.4, 5.6.9.6 oder 5.6.9.7 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5) ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Für eine beendete Befundprüfung an einer unter der Schlüsselzahl 5.6.9.8 aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität
	Hinweise:
H 6.0-1	Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 und 6.0.7.1 aufgeführten Gebühren gelten für die Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).
H 6.0-2	Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blindverbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen Basiszähler zu berechnen.
	Eichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern
	Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung
	Eichung Einphasenwechselstromzähler
6.0.1.1	bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück		31,80
6.0.1.2	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück		21,50
	Befundprüfung Einphasenwechselstromzähler
6.0.2.1	Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr)		169,20
	Eichung Mehrphasenwechselstromzähler
6.0.3.1	bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück		34,30
6.0.3.2	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück		23,90
	Befundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler
6.0.4.1	Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr)		180,60
	Eichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern
	Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung
	je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzählwerks
6.0.5.1	bei messtechnischer Prüfung		18,80
6.0.5.2	bei Funktionskontrolle		6,20
6.0.5.3	Energieüberverbrauchsmesswerk		18,80
	Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im Rahmen der Eichung
6.0.6.1	Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierichtung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung		17,20
6.0.6.2	Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklaufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal		6,70
	Befundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließlich zusätzlicher Prüfungen)
	Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… oder 6.0.6… aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… oder 6.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… oder 6.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
6.0.6.3	Befundprüfungen weiterer Zusatzeinrichtungen, zum Beispiel SMGW		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Eichung von Messwandlerzählern
6.0.7.1	Messwandlerzähler		63,90
	Befundprüfung bei Messwandlerzählern
	Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler gemäß der Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Eichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität
6.5.1.1	Stromwandler		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
6.5.1.2	Spannungswandler		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Eichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität
6.6.1.1	Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Schlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen)
	1. Eichung
	Hinweise:
H 7.2-1	Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden, werden gemäß den Schlüsselzahlen 5.5... erhoben.
H 7.2-2	Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichprobenweise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführten Prüfungen gemäß den Schlüsselzahlen 5.5... und hinsichtlich der mit Warmwasser durchgeführten Prüfungen gemäß den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben.
H 7.2-3	Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen.
H 7.2-4	Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor gemäß den Schlüsselzahlen 7.2… oder gemäß den Schlüsselzahlen 5.5… sowie Rechenwerk gemäß den Schlüsselzahlen 7.3…
	Teilgeräte
	Durchflusssensoren
	bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn bzw. qp
7.2.1.1	bis 3 m3/h		79,20
7.2.1.2	über 3 m3/h bis 10 m3/h		106,70
7.2.1.3	über 10 m3/h bis 50 m3/h		248,50
	bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück
7.2.1.4	bis 3 m3/h		55,90
7.2.1.5	über 3 m3/h bis 10 m3/h		84,40
7.2.1.6	über 10 m3/h bis 50 m3/h		180,60
	bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück
7.2.1.7	bis 3 m3/h		47,40
7.2.1.8	über 3 m3/h bis 10 m3/h		78,70
	Elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare)
7.3.1.1	elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern		98,60
7.3.1.2	bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück		46,10
7.3.1.3	bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück		19,60
	Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare)
7.3.2.1	elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern		239,80
7.3.2.2	bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück		118,70
	Temperaturfühlerpaar
7.4.1.1	Temperaturfühlerpaar		72,70
7.4.1.2	bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar		42,30
7.4.1.3	bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar		23,90
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten
	1. Eichung
	Hinweis:
H 8-1	Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird gemäß den betreffenden Schlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben.
	Senkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder des Massegehalts an Saccharose
8.1.1.1	Prüfung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Weitere Messgeräte zur Bestimmung der Dichte
8.1.6.1	Pyknometer (ohne Skale)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
8.2.1.1	Tauchkörper (Dichtekugel)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
8.4.1.1	Flüssigkeits-Dichtemessgeräte nach dem Schwingerprinzip		410,80
	Hinweis:
H 8-2	Sofern die für die Eichung erforderlichen Referenzflüssigkeiten nicht durch den Antragsteller zur Verfügung gestellt werden, sondern durch die zuständige Stelle, sind die Kosten als Auslagen nach § 6 MessEGebV zusätzlich zu erheben.
	Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch
8.5.1.1	Prüfung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 8.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter der Schlüsselzahl 8.4.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 8.4.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1.1, 8.1.6.1, 8.2.1.1 oder 8.5.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten
	1. Eichung
	Getreideprober
	Hinweis:
H 9.1-1	Die Gebühren gemäß den Schlüsselzahlen 9.1... beziehen sich nur auf die Bestimmung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte).
9.1.1.1	Viertelliterprober		224,70
9.1.1.2	Literprober		224,70
	Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Ölfrüchten
	Hinweis:
H 9.2-1	Die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 9.2… schließt die Prüfung des Schroters und der Prüfsiebe ein.
9.2.1.1	Prüfung des Messgerätes einschließlich bis zu 2 Fruchtarten, 2 Kalibrationen oder 2 Messzellen		280,20
9.2.1.2	Prüfung jeder weiteren Fruchtart, Kalibration oder Messzelle zum Messgerät, auch bei Wiederholungsprüfungen		49,70
	Atemalkohol-Messgerät
9.3.1.1	Prüfung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse
9.4.1.1	Prüfung		8,40
	Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer)
	Hinweis:
H 9.5-1	Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer) werden gemäß den Schlüsselzahlen 1.3… erhoben.
9.5.1.1	vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden		776,10
9.5.1.2	bei der Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle		543,30
9.5.1.3	jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer		48,80
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 9.3.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen
	1. Eichung
	Brennwertwertmessgerät
10.1.1.1	Prüfung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Mengenumwerter für Gas
	Brennwertmengenumwerter
10.2.1.1	Prüfung am Gebrauchsort		947,90
	Zusatzgebühren zu der Prüfung von Brennwertmengenumwertern
10.2.1.3	ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe		195,30
10.2.1.4	für Höchstbelastungsanzeigegerät, im Brennwertmengenumwerter integriert		48,80
	Elektronische Zusatzeinrichtungen für Gas
10.3.1.1	Prüfung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Gasbeschaffenheitsmessgeräte
10.4.1.1	Prüfung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an unter den Schlüsselzahlen 10.2.1.1, 10.2.1.3 oder 10.2.1.4 aufgeführten Messgeräten oder Zusatzeinrichtungen ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes oder der Zusatzeinrichtung unter den Schlüsselzahlen 10.2.1.1, 10.2.1.3 oder 10.2.1.4 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 10.2.1.1, 10.2.1.3 oder 10.2.1.4 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 10.1.1.1, 10.3.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät oder Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen
	1. Eichung
11.1.1.1	Grundgebühr für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser)		133,20
11.1.2.1	Grundeigenschaften nach DIN EN 651/IEC 60651 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeitbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität)		709,40
11.1.2.2	Grundeigenschaften nach DIN EN 61672 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung)		567,40
	Zusatzgebühren für weitere Prüfpunkte
11.1.3.1	Zeitbewertung Impuls		253,90
11.1.3.2	C-bewerteter Spitzenschallpegel		122,20
11.1.3.3	Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallexpositionspegel)		399,00
11.1.3.4	Taktmaximalpegel		155,50
11.1.3.5	AI-bewerteter Mittelungspegel		177,30
11.1.3.6	Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel)		177,30
	Zusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen
11.1.4.1	akustische Prüfung eines Mikrofons		158,60
11.1.4.2	je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter)		72,70
	Weiteres Messgerät
11.2.1.1	Schallkalibrator		267,10
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr
	1. Eichung
	Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.1.1.1	Radlastwaagen für Einzelradlast		188,30
12.1.1.2	Radlastwaagen für paarweise Radlast, pro Stück		205,80
12.1.1.3	Radlastwaagen für Einzelradlast (als Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen)		247,50
12.1.1.4	Radlastwaagen für paarweise Radlast (als Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen), pro Stück		271,20
12.1.2.1	Laser-Geschwindigkeitsmessgerät		235,10
12.1.2.2	Handlasermessgeräte (Laserpistolen)		115,80
12.1.3.1	Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage		679,20
12.1.4.1	Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
12.1.5.1	Radar-Geschwindigkeitsmessanlage		551,80
12.1.5.2	jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeitsmessanlage		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
12.1.6.1	Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage		698,50
12.1.7.1	Rollenprüfstand für Zweiräder		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten
12.1.8.1	Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn		119,10
12.1.9.1	Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung		441,20
	Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.3.1.1	Stoppuhren		50,40
	Messgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen
12.4.1.1	Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen		135,20
12.4.2.1	Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eichgesetzes)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Weitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.5.1.1	Kfz-Abstandsmessgerät		698,70
12.5.2.1	Rotlichtüberwachungsanlage		236,10
12.5.2.2	Messstelle für Rotlichtüberwachung		713,10
12.5.2.4	Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
12.5.2.5	Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf einem Streckenabschnitt)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Messgeräte zur Ermittlung des Entgelts bei Mietkraftfahrzeugen
12.5.3.1	Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut)		125,00
	Zusatzgebühren
12.6.1.2	für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. WVZ-Rechner und Kameras		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1.1.1 bis 12.1.3.1, 12.1.5.1, 12.1.6.1, 12.1.8.1, 12.1.9.1, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5.1.1, 12.5.2.1, 12.5.2.2 oder 12.5.3.1 aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1.1.1 bis 12.1.3.1, 12.1.5.1, 12.1.6.1, 12.1.8.1, 12.1.9.1, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5.1.1, 12.5.2.1, 12.5.2.2 oder 12.5.3.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 12.1.1.1 bis 12.1.3.1, 12.1.5.1, 12.1.6.1, 12.1.8.1, 12.1.9.1, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5.1.1, 12.5.2.1, 12.5.2.2 oder 12.5.3.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.4.1, 12.1.5.2, 12.1.7.1, 12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
	1. Eichung
	Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränderliche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis
13.1.1.1	Messgerätegrundgebühr		97,20
13.1.1.2	Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt		71,30
13.1.1.3	Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt		6,50
13.1.1.4	Stabdosimeter		37,50
	Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und des Luftkerma-Längenprodukts
13.1.2.1	Diagnostikdosimeter		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis
13.1.3.1	Ortsfeste Ortsdosimeter		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Radioaktive Kontrollvorrichtungen
13.3.1.1	Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zugeordnetes Dosimeter		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
13.3.1.2	Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
13.3.1.3	für jede pro Messposition durchgeführte Messung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Weitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern
13.4.1.1	Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven Kontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1.1… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen 13.1.1… aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1.1… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1.2.1, 13.1.3.1 oder 13.3.1... aufgeführten Messgeräten ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
	Schlüsselzahlengruppe 14: Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung
	Weiterverwendung von Messgeräten, Eichfristverlängerung inklusive Stichprobenprüfung
14.1.1.1	Bearbeitung eines Antrags und Entscheidung über die Gestattung zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei Antragstellung innerhalb der letzten 10 Wochen vor Ende der Eichfrist gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes		44,40
14.2.1.1	Bearbeitung eines Antrags und Entscheidung über die Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung zzgl. Stichprobenprüfung gemäß der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los		367,20
14.2.1.2	Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung, je Los		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
14.2.1.3	Überwachung einer Prüfenden Stelle während der Stichprobenprüfung und Treffen von Festlegungen zur Bestimmung einer Stichprobe nach § 35 Satz 3 Nummer 6 der Mess- und Eichverordnung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzung
14.3.1.1	Bearbeitung und Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 des Mess- und Eichgesetzes		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
14.3.1.2	Ortsbegehung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…
14.3.1.3	Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über die Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Aktualisierung der Software
14.4.1.2	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung gemäß Schlüsselzahl 14.4.1.3 nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…
14.4.1.3	Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Satz 2 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Instandsetzer
14.5.1.1	Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Befugniserteilung an Instandsetzer sowie Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Befugnis an Instandsetzer gemäß den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung, soweit der Instandsetzer dies veranlasst oder zu vertreten hat		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
14.5.1.2	Regelmäßige Überprüfung einer erteilten Befugnis an Instandsetzer nach § 54 Absatz 4 der Mess- und Eichverordnung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Schlüsselzahlengruppe 15: Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung
15.1.1.1	Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
15.1.1.2	Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
15.2.1.1	Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
15.2.1.2	Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
15.3.1.1	Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
15.4.1.1	Entscheidung über die Genehmigung und Überwachung von Gasbeschaffenheitsverfolgungssystemen bzw. Gasbeschaffenheitszuordnungssystemen für die Bestimmung des Brennwertes und weiterer Beschaffenheitswerte von Gas gemäß § 25 Satz 1 Nummer 4 der Mess- und Eichverordnung		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Schlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse
	Hinweis:
H 16-1	Erfolgt bei Obst und Gemüse oder Backwaren ohne Vorverpackungen gemäß den §§ 17 und 18 der Fertigpackungsverordnung die letzte abgeschlossene Marktüberwachung ohne Beanstandung, dann sind im gleichen Kalenderjahr weitere beanstandungsfreie Marktüberwachungen bei diesen Lebensmitteln ohne Vorverpackungen vom selben Herstellungsort und beim selben Verantwortlichen gebührenfrei.
	1. Stichprobenprüfungen und Vollprüfungen anderer Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, hier bei Backwaren ohne Vorverpackung gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 18 jeweils i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung
	Hinweis:
H 16.0-1	Die Höhe der Gebühren der Schlüsselzahlengruppe 16.0… bestimmt sich bei Stichprobenprüfungen und Vollprüfungen unabhängig von der Anzahl der Lose oder Vollprüfungen ausschließlich nach der Gesamtanzahl der geprüften Backwaren
16.0.1.1	von zehn bis zu 25 Backwaren ohne Vorverpackung		159,60
16.0.1.2	von 26 bis zu 50 Backwaren ohne Vorverpackung		185,30
16.0.1.3	von 51 bis zu 100 Backwaren ohne Vorverpackung		237,30
16.0.1.4	von 101 bis zu 150 Backwaren ohne Vorverpackung		285,50
16.0.1.5	von 151 bis zu 250 Backwaren ohne Vorverpackung		333,90
16.0.1.6	über 250 Backwaren ohne Vorverpackung		401,30
	2. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes a) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie insbesondere § 9 jeweils i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie insbesondere § 10 jeweils i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung Prüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 29 jeweils i. V. m. den Anlagen 3 und 5 der Fertigpackungsverordnung Prüfung bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 30 i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung
	nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.1.1	bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		334,50
16.1.1.2	von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		369,80
16.1.1.3	von 81 bis 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		418,30
16.1.1.4	über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		461,10
	zerstörende Prüfung bei Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c oder 3 Buchstabe e (Gebühr je Los) von
16.1.2.1	bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		353,70
16.1.2.2	von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		426,90
16.1.2.3	von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		488,70
16.1.2.4	über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		549,20
	nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.3.1	bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.1.3.2	von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.1.3.3	von 81 bis zu 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.1.3.4	über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	zerstörende Prüfung bei Abtropfgewichtskennzeichnung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe d i. V. m. Anlage 3 Nummer 7 Buchstabe d bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.4.1	bis zu acht Fertigpackungen		489,20
16.1.4.2	von neun bis zu 13 Fertigpackungen		576,50
16.1.4.3	von 14 bis zu 20 Fertigpackungen		604,40
16.1.4.4	über 20 Fertigpackungen		632,20
	zerstörende Prüfung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c mittels Deglasieren, bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.5.1	bis zu acht Fertigpackungen		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.1.5.2	von neun bis zu 13 Fertigpackungen		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.1.5.3	von 14 bis zu 20 Fertigpackungen		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.1.5.4	über 20 Fertigpackungen		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	b) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2, den §§ 31 und 32 sowie der Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung Prüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 14 Absatz 2 und 3, den §§ 17 und 29 sowie der Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 5 der Fertigpackungsverordnung
16.2.1.1	Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	c) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und den §§ 9 und 10 der Fertigpackungsverordnung Vollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß den §§ 40 Absatz 1 und 2 und 29 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und den §§ 9 und 10 der Fertigpackungsverordnung Vollprüfungen von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts gemäß § 40 Absatz 1 und 2 und § 30 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b der Fertigpackungsverordnung
	Vollprüfung (bis maximal 99 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten, Gebühr je Vollprüfung)
16.3.1.1	von zehn bis zu 25 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		165,60
16.3.1.2	von 26 bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		180,50
16.3.1.3	über 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		237,30
	d) Prüfungen von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 30 Absatz 1 bis 4 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung
16.4.1.1	sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.4.2.1	bis zu acht anderen Verkaufseinheiten		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.4.2.2	von neun bis zu 13 anderen Verkaufseinheiten		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.4.2.3	von 14 bis zu 20 anderen Verkaufseinheiten		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.4.2.4	über 20 anderen Verkaufseinheiten		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	3. Sonderfälle a) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 40 Absatz 3, den §§ 35 und 37 sowie insbesondere § 36 i. V. m. Anlage 6 der Fertigpackungsverordnung
16.5.2.1	in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los		624,10
	b) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 24 und 26 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung Stichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stückzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 26 und 29 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 28 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 sowie den §§ 28 und 32 Absatz 2 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung Stichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher Nennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 28 i. V. m. Anlage 4 und § 29 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 28, 29 und 31 der Fertigpackungsverordnung
16.6.1.1	sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)		218,90
	sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)
16.6.2.1	bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		273,30
16.6.2.2	von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		369,80
16.6.2.3	von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		487,10
16.6.2.4	über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten		654,30
	c) Prüfung von Fertigpackungen mit Düngemitteln, EG-Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen oder sonstigen Stoffen gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe f der Fertigpackungsverordnung
16.6.3.1	Prüfung von 20 Stück		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	4. Prüfung auf Verkehrsfähigkeit bei Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten
16.6.4.1	bei Losgrößen unter zehn Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten gemäß § 9 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung (Gewicht oder Volumen).		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.6.4.2	bei Losgrößen unter 26 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten nach § 26 FPackV (Stückzahl)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.6.4.3	bei Losgrößen unter 26 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten nach § 28 FPackV (Länge oder Fläche)		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.6.4.4	bei Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten nach § 34 Absatz 3, 4, 5 FPackV (Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter).		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	5. Weitere Prüfungen a) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 3 Nummer 4 Buchstabe c der Fertigpackungsverordnung
16.7.1.1	Dichtebestimmung nach dem Schwingerprinzip ohne Zusatzinstallation		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.7.1.2	Dichtebestimmung nach dem Schwingerprinzip mit Zusatzinstallation		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
16.7.1.3	Dichtebestimmung nicht nach dem Schwingerprinzip		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	b) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 3 Nummer 5 Buchstabe c der Fertigpackungsverordnung oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gemäß § 30 i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung
16.7.2.1	Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes		230,40
	c) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-,Flächengewichtes, der mittleren Feinheit von Garnen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 4 Nummer 5 Buchstabe b, c und d und Nummer 6 der Fertigpackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 30 i. V. m. Anlage 4 Nummer 7 der Fertigpackungsverordnung
	Bestimmung (je Stichprobe)
16.7.3.1	des mittleren Stückgewichtes		97,20
16.7.3.2	des mittleren Längengewichtes		115,40
16.7.3.3	des mittleren Flächengewichtes		86,60
16.7.3.4	der mittleren Feinheit von Garnen		230,40
16.7.3.5	der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen		230,40
	d) Überprüfung betrieblicher Kontroll- und Dokumentationspflichten nach § 41 Absatz 1 und 2 Fertigpackungsverordnung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung nach § 41 Absatz 1 Fertigpackungsverordnung oder bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche gemäß § 41 Absatz 2 der Fertigpackungsverordnung bei offenen Packungen gemäß § 14 Absatz 2, und § 29 der Fertigpackungsverordnung bei Obst und Gemüse ohne Vorverpackung gemäß § 17 Absatz 4 sowie bei Backwaren ohne Vorverpackung gemäß § 18 Absatz 5 bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gemäß § 30 Absatz 5 der Fertigpackungsverordnung
16.7.4.1	Dauer der Kontrolle > 15 Minuten		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	6. Ausnahmen von Mess-, Kontroll- und Dokumentationspflichten gemäß § 41 Absatz 5 der Fertigpackungsverordnung
16.7.5.1	Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung		134,10
	7. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 und 3 des Mess- und Eichgesetzes
16.8.1.1	Treffen von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 und 3 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	8. Bei Beanstandungen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, § 11 Absatz 2, § 17 Absatz 1, 2 und 5, § 18 Absatz 1 bis 3 und 6, § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, § 30 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 31 Nummer 1 bis 3, § 34 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, § 35 und § 38 Absatz 1 i. V. m. § 40 der Fertigpackungsverordnung
16.8.2.1	Prüfung der formalen Anforderungen an Fertigpackungen, anderen Verkaufseinheiten und Maßbehältnissen bei Beanstandungen ohne Prüfung der Füllmenge		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Schlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen
	Hinweise:
H 17-1	Die Gebühr der Schlüsselzahl 17.1.1.1 gilt als Gebühr für jeweils eine Messgeräteart.
H 17-2	Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen beantragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben.
17.1.1.1	Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichverordnung für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte, unabhängig von der Anzahl der Messgeräte und Prüfstände		4 195,20
17.1.2.1	Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung		1 210,70
17.1.2.2	Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…
	Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1… bis 17.1.2.1
17.1.3.1	Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung entsprechen		nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1…
	Bestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung
17.2.1.1	Abnahme der Sachkundeprüfung bei der DAM, § 47 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung		606,00
17.2.1.2	öffentliche Bestellung mit Prüfung der Voraussetzungen nach §§ 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung		317,40
	Schlüsselzahlengruppe 18: Bescheinigungen
18.1.1.1	Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eichverordnung		32,40
18.2.1.1	Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3 Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von bis zu fünf Messwerten)		110,30
18.2.1.2	Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten, pro Messwert		6,20
	Schlüsselzahlengruppe 19: Stundensätze
	Hinweise:
H 19-1	Im Außendienststundensatz gemäß den Schlüsselzahlen 19.1.2… sind die Kosten für Reisezeiten und die Reisekosten bereits enthalten und daher nicht mehr gesondert in Rechnung zu stellen.
H 19-2	Die nachfolgenden Stundensätze sind bei den Gebührenpositionen anzusetzen, für die eine Gebühr nach Aufwand vorgesehen ist. Dies gilt für die gesetzlich vorgegebenen Hauptleistungen wie Eichung, Befundprüfung, Genehmigung, Überwachung sowie die unmittelbar damit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, die zur Umsetzung der jeweils gesetzlich vorgegebenen Hauptleistung zwingend erforderlich sind. Nebenleistungen sind insbesondere Vorbereitung, Berechnung, klärender Schriftverkehr, Bereitstellung der Normale und Dokumentation der Ergebnisse.
H 19-3	Findet eine Tätigkeit, für die eine Zeitgebühr nach 19.1… vorgesehen ist, sowohl außerhalb als auch innerhalb der Räume der zuständigen Stelle statt, muss der jeweilige Zeitaufwand separat nach den entsprechenden Schlüsselzahlen abgerechnet werden.
	Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räumlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvoraussetzung
19.1.1.1	universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss		223,50
19.1.1.2	Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Technikerausbildung		176,00
19.1.1.3	andere Ausbildung als gemäß der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2		139,10
	Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räumlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvoraussetzung
19.1.2.1	universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss		279,40
19.1.2.2	Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Technikerausbildung		219,90
19.1.2.3	andere Ausbildung als gemäß der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2		174,30