Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten (OPrAGebG)
Ausfertigungsdatum: 23.06.1970
Stand:
Zuletzt geändert Art. 45 V v. 19.6.2020 I 1328
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 26.6.1970 +++)
Gem. Art. 33 d. G v. 23.6.1970 - 202-3-1 - gilt dieses Gesetz nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.1.1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin; das Gesetz ist als Artikel 29 G 202-3-1 v. 23.6.1970 I 805 (KostErmÄndG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen worden. Es ist gem. Art. 34 dieses G am 26.6.1970 in Kraft getreten.
§ 1 |
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Für die Abnahme der Großen Staatsprüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes durch das Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten in Frankfurt a.M. können Prüfungsgebühren erhoben werden. Die Gebühr für die einzelne Prüfung darf 200 Deutsche Mark nicht übersteigen.
§ 2 |
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, die Höhe der Gebühren im Benehmen mit dem Kuratorium des Oberprüfungsamtes durch Rechtsverordnung zu bestimmen. In der Rechtsverordnung können die Stundung, der Erlaß und die Erstattung der Gebühren abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) geregelt werden.
§ 3 |
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Es werden aufgehoben, soweit sie Bundesrecht geworden sind:
- 1.
- das Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst vom 16. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 563),
- 2.
- die Ausführungsbestimmung zum Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst vom 16. Juli 1936 (Reichsgesetzblatt I S. 565).