Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts (RHiErsDPAZustV)
Ausfertigungsdatum: 22.06.1979
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 5. 7.1979 +++)Eingangsformel |
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Auf Grund des Artikels II § 11 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. II S. 649) wird verordnet:
§ 1 |
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Das Deutsche Patentamt in München wird als zentrale Behörde für die Entgegennahme und Weiterleitung der vom Europäischen Patentamt ausgehenden Rechtshilfeersuchen bestimmt.
§ 2 |
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Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel XI § 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen auch im Land Berlin.
§ 3 |
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Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Schlußformel |
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Der Bundesminister der Justiz