Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RHiGRCAbkBek)
Ausfertigungsdatum: 28.06.1939
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)(XXXX) |
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(1) ...
(2) ... Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 29 Abs. 3 am 17. Juli 1939 in Kraft.
(3) Zur Ausführung des Abkommens ist die Verordnung vom 31. Mai 1939 zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (Reichsgesetzbl. II S. 847) erlassen worden.
Schlußformel |
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Der Reichsminister des Auswärtigen
Der Reichsminister der Justiz
Der Reichsminister der Justiz