SchBrÜbkG

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch (SchBrÜbkG)


Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
24.12.1929
Fundstelle:
RGBl II 1929, 759
Inhaltsübersicht
(XXXX) §§ 1 und 2 bis § 4
    ►§§ 1 und 2
    ►§ 3
    ►§ 4
Fußnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

§§ 1 und 2

§ 3

§      
(1) ... Für die Durchführung des Übereinkommens sind die Seemannsordnung und das Handelsgesetzbuch maßgebend.
(2)
Fußnoten:
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Kursivdruck: Siehe jetzt Seemannsgesetz 9513-1

§ 4

§      
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
(2)