Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung (SeilbDGGebV)
Ausfertigungsdatum: 18.09.2017
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 26.9.2017 +++)
Eingangsformel |
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Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
§ 1 Gebühren |
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(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der notifizierenden Behörde in Zusammenhang mit der Bewertung, Notifizierung, Überwachung und Befugniserteilung von Konformitätsbewertungsstellen im Seilbahnbereich werden von der notifizierenden Behörde im Sinne von § 1 des Seilbahndurchführungsgesetzes (SeilbDG) Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben.
(2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung.
§ 2 Auslagen |
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Auslagen werden nach § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes erhoben.
§ 3 Inkrafttreten |
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Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Anlage (zu § 1 Absatz 2) |
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(Fundstelle: BAnz AT 25.9.2017 V1)
| Laufende Nummer |
Gebührenpflichtige Tatbestände | Gebühr |
| 1 | Verfahren nach § 1 SeilbDG | |
| 1.1 | Befugnis und Notifizierung | 500 bis 20 000 Euro |
| 1.2 | Erneute Befugniserteilung und Notifizierung | 500 bis 20 000 Euro |
| 1.3 | Änderung einer Befugnis und Notifizierung | |
| 1.3.1 | mit Begutachtung | 500 bis 20 000 Euro |
| 1.3.2 | ohne Begutachtung | 250 bis 10 000 Euro |
| 1.4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen des Befugniserteilungssystems einschließlich Beratung, Überwachung und Begutachtung vor Ort während der Dauer der Befugnis | 250 bis 10 000 Euro |
| 2 | Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen | |
| 2.1 | Im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach der laufenden Nummer 1 | 100 bis 10 000 Euro |
| 2.2 | Beantragtes Fachgespräch | bis zwei Stunden ohne Gebühr; darüber: 200 bis 800 Euro |