Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (SparkGiroVerbG)
Ausfertigungsdatum: 06.04.1933
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)Eingangsformel |
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Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1 |
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Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in Berlin (Verband) wird zu dem in § 2 Satz 2 angegebenen Zeitpunkt eine öffentliche Körperschaft des Reichs.
§ 2 |
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Der Verband hat binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung seine Satzung der Reichsregierung zur Genehmigung vorzulegen. Mit der Genehmigung der Satzung tritt die in § 1 bezeichnete Rechtswirkung ein.
Fussnoten:
§§ 2, 4 u. 5 Kursivdruck "Verordnung": Vgl. Überschrift§ 3 |
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(1) Der Verband steht unter Aufsicht der Reichsregierung.
(2) Die näheren Bestimmungen über die Organisation und Verwaltung des Verbandes trifft die Satzung. Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Reichsregierung.
§ 4 |
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Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Fussnoten:
§§ 2, 4 u. 5 Kursivdruck "Verordnung": Vgl. Überschrift§ 5 |
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Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.