SparkGiroVerbG

Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (SparkGiroVerbG)


Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
06.04.1933
Fundstelle:
RGBl I 1933, 166
Inhaltsübersicht
Eingangsformel bis § 5
    ►Eingangsformel
    ►§ 1
    ►§ 2
    ►§ 3
    ►§ 4
    ►§ 5
Fußnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

Eingangsformel

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

§      
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in Berlin (Verband) wird zu dem in § 2 Satz 2 angegebenen Zeitpunkt eine öffentliche Körperschaft des Reichs.

§ 2

§      
Der Verband hat binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung seine Satzung der Reichsregierung zur Genehmigung vorzulegen. Mit der Genehmigung der Satzung tritt die in § 1 bezeichnete Rechtswirkung ein.
Fußnoten:
§§ 2, 4 u. 5 Kursivdruck "Verordnung": Vgl. Überschrift

§ 3

§      
(1) Der Verband steht unter Aufsicht der Reichsregierung.
(2) Die näheren Bestimmungen über die Organisation und Verwaltung des Verbandes trifft die Satzung. Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Reichsregierung.

§ 4

§      
Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Fußnoten:
§§ 2, 4 u. 5 Kursivdruck "Verordnung": Vgl. Überschrift

§ 5

§      
Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Fußnoten:
§§ 2, 4 u. 5 Kursivdruck "Verordnung": Vgl. Überschrift