Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte (StaatsbegrAnO)
Ausfertigungsdatum: 02.06.1966
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 8. 6.1966 +++)Eingangsformel |
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Auf Vorschlag der Bundesregierung bestimme ich:
I. |
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Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das deutsche Volk hervorragend verdient gemacht haben, kann von der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsbegräbnis gewährt werden.
II. |
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Neben oder an Stelle eines Staatsbegräbnisses kann zur Ehrung eines Verstorbenen ein Staatsakt angeordnet werden.
III. |
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Anordnungen nach I und II trifft der Bundespräsident.
IV. |
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Die Durchführung von Staatsbegräbnissen und Staatsakten obliegt dem Bundesminister des Innern; für Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundespräsident den Präsidenten dieser Verfassungsorgane die Durchführung übertragen.
V. |
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Staatsbegräbnisse und Staatsakte auf Grund landesrechtlicher Anordnung bleiben unberührt.
Schlußformel |
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Der Bundespräsident
Der Bundeskanzler
Der Bundesminister des Innern
Der Bundeskanzler
Der Bundesminister des Innern