Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (SVÜbkITAG)
Ausfertigungsdatum: 19.01.1956
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)Art 1 |
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Art 2 |
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Artikel 30 Abs. 1 des Abkommens findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Oberversicherungsamts das Sozialgericht entscheidet.
Art 3 |
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Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.