Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (VwVfRÄndG)
Ausfertigungsdatum: 02.05.1996
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 21. 5.1996 +++)Eingangsformel |
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Der Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 6 Inkrafttreten |
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(1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.
(2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.