Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35BHRBek)
Ausfertigungsdatum: 22.06.1988
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 5. 7.1988 +++)(XXXX) |
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Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des Handelsministeriums des Staates Bahrain bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in Bahrain in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Warenbezeichnungen werden in Bahrain in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Schlussformel |
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Der Bundesminister der Justiz