WZG§35BMUBek 1979

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35BMUBek 1979)


Ausfertigungsdatum: 23.07.1979
Stand:
    (XXXX)
    Schlussformel

Fussnoten:

(+++ Textnachweis ab: 28. 7.1979 +++)

(XXXX)

Norm in neuem Fenster öffnen
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des bermudischen Innenministeriums bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Bermuda anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Schlussformel

Norm in neuem Fenster öffnen
Der Bundesminister der Justiz