Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35BRBBek)
Ausfertigungsdatum: 27.04.1983
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 5. 5.1983 +++)(XXXX) |
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Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des Außenministeriums von Barbados bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in Barbados in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Warenbezeichnungen werden in Barbados in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Schlussformel |
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Der Bundesminister der Justiz