Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35HKGBek)
Ausfertigungsdatum: 21.08.1962
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)(XXXX) |
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Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer Erklärung des Kolonialsekretärs der britischen Kronkolonie Hongkong bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der britischen Kronkolonie Hongkong in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der britischen Kronkolonie Hongkong in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Schlussformel |
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Der Bundesminister der Justiz