Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35PANBek)
Ausfertigungsdatum: 23.02.1967
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 9. 3.1967 +++)(XXXX) |
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Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird gemäß einer Erklärung des Leiters der Markenabteilung im panamaischen Ministerium für Landwirtschaft, Handel und Industrie bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Republik Panama in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Republik Panama in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Schlussformel |
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Der Bundesminister der Justiz