WZG§4BELuaBek

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4BELuaBek)


Ausfertigungsdatum: 19.01.1983
Stand:
Geändert durch Bek. vom 14.1.1992 I 224
    I.
    II.
    III.
    Schlußformel
    Anlage 1
    Anlage 2
    Anlage 3
    Anlage 4
    Anlage 5
    Anlage 6
    Anlage 7
    Anlage 8
    Anlage 9

Fussnoten:

(+++ Textnachweis ab: 2.2.1983 +++)

I.

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Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die
- im Königreich Belgien (Anlage 1),
- in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (Anlage 2),
- in der Föderativen Republik Brasilien (Anlage 3),
- in der Republik Kuba (Anlage 4),
- in der Republik Korea (Anlage 5) und
- in der Portugiesischen Republik (Anlage 6)
eingeführt sind.

II.

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Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen
- des Benelux-Markenamts (Anlage 7),
- des Benelux-Amts für Muster und Modelle (Anlage 8) und
- der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (Anlage 9)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

III.

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Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. September 1981 (BGBl. I S. 940).

Schlußformel

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Der Bundesminister der Justiz

Anlage 1

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(Inhalt: Nicht darstellbares Muster,
Fundstelle: BGBl. I 1983, 48)

Anlage 2

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(weggefallen)

Anlage 3

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(Inhalt: Nicht darstellbares Muster,
Fundstelle: BGBl. I 1983, 49)

Anlage 4

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(Inhalt: Nicht darstellbares Muster,
Fundstelle: BGBl. I 1983, 50)

Anlage 5

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(Inhalt: Nicht darstellbares Muster,
Fundstelle: BGBl. I 1983, 50)

Anlage 6

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(Inhalt: Nicht darstellbares Muster,
Fundstelle: BGBl. I 1983, 51)

Anlage 7

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(Inhalt: Nicht darstellbares Muster,
Fundstelle: BGBl. I 1983, 51)

Anlage 8

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(Inhalt: Nicht darstellbares Muster,
Fundstelle: BGBl. I 1983, 52)

Anlage 9

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(Inhalt: Nicht darstellbares Muster,
Fundstelle: BGBl I 1983, 53, 433,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)