Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4EG/EGKomBek)
Ausfertigungsdatum: 16.04.1980
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 24. 4.1980 +++)(XXXX) |
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(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen und Abkürzungen der Europäischen Gemeinschaften (Anlage 1) und das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verwandte Kennzeichen (Anlage 2) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Februar 1980 (BGBl. I S. 148).
Schlussformel |
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Der Bundesminister der Justiz
Anlage 1 |
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Fundstelle: BGBl. I 1980, 449)
Anlage 2 Kennzeichen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
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Fundstelle: BGBl. I 1980, 450)
