Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen (WZGBek 1936-09-15)
Ausfertigungsdatum: 15.09.1936
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)(XXXX) |
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Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) werden in der Anlage amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die in der Schweiz, in Jugoslawien, in den Niederlanden und im Mandatsgebiet Libanon für bestimmte Waren eingeführt sind.
Der Reichsminister der Justiz
Der Reichsminister der Justiz
Anlage |
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(Fundstelle: RGBl. II 1936, 308)
(Inhalt: nicht darstellbare Prüf- und Gewährzeichen)
(Inhalt: nicht darstellbare Prüf- und Gewährzeichen)