Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜG-Erstattungsverordnung - AAÜGErstV)
AAÜGErstV vollständig anzeigen§ 6 AAÜGErstV – Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung |
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(1) Das Erstattungsverfahren wird für das Kalenderjahr durchgeführt. Dabei sind die Aufwendungen zu berücksichtigen, die rechnungsmäßig dem Kalenderjahr zuzuordnen sind.
(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt die Summe der vom Bund geleisteten monatlichen Vorschüsse den endgültigen Erstattungsbeträgen gegenüber und führt die Schlußabrechnung durch.