Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

23.06.1994

Fundstelle:

BGBl I 1994, 1311, 1314

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1625;

zuletzt geändert durch durch Art. 5 G v. 25.2.2025 I Nr. 63

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§ 4 BerRehaG – Ausschließungsgründe

Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.