Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

23.06.1994

Fundstelle:

BGBl I 1994, 1311, 1314

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1625;

zuletzt geändert durch durch Art. 5 G v. 25.2.2025 I Nr. 63

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§ 5 BerRehaG – Ausschluß von Ansprüchen

Andere Ansprüche wegen einer aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.