§ 675e BGB – Abweichende Vereinbarungen |
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(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.
(2) In den Fällen des §
675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2
- 1.
sind §
675s Absatz 1, §
675t Absatz 2, §
675x Absatz 1, §
675y Absatz 1 bis 4 sowie §
675z Satz 3 nicht anzuwenden;
- 2.
darf im Übrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden.
(3) Für Zahlungsvorgänge, die nicht in Euro erfolgen, können der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass §
675t Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.
(4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass §
675d Absatz 1 bis 5, §
675f Absatz 5 Satz 2, die §§
675g,
675h,
675j Absatz 2, die §§
675p sowie 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind; sie können auch andere als die in §
676b Absatz 2 und 4 vorgesehenen Fristen vereinbaren.