Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

07.08.2013

Fundstelle:

BGBl I 2013, 3154

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 21.11.2023 I Nr. 315

Hinweise:

Änderung durch Art. 11 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

§ 5 BGebG – Gebührengläubiger

Gebührengläubiger ist

1.: der Rechtsträger der Behörde, die die individuell zurechenbare öffentliche Leistung erbringt, oder
2.: der Beliehene, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung von diesem erbracht wird.