Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

07.08.2013

Fundstelle:

BGBl I 2013, 3154

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 21.11.2023 I Nr. 315

Hinweise:

Änderung durch Art. 11 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

§ 6 BGebG – Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung von Gebühren ist derjenige verpflichtet,

1.: dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,
2.: der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
3.: der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.