Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

27.09.1952

Fundstelle:

BGBl I 1952, 641

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I 831

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§ 6 BinSchGerG

Ist für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbart, das nicht ein Schiffahrtsgericht ist, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anzuwenden.