BinSchGerG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
27.09.1952
Fundstelle:
BGBl I 1952, 641
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I 831
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§ 7 BinSchGerG
Die Geschäfte der Staatsanwaltschaft werden in Binnenschiffahrtssachen von der Staatsanwaltschaft bei dem Schiffahrtsgericht oder bei dem ihm übergeordneten Landgericht wahrgenommen. Die Anträge und Verfügungen in Binnenschiffahrtssachen sollen als solche gekennzeichnet werden.