Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (Bundesmeldedatenabrufverordnung - BMeldDAV 2022)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

27.07.2021

Fundstelle:

BGBl I 2021, 3209

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 22.1.2025 I Nr. 23

Hinweise:

Änderung durch Art. 13 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

BMeldDAV 2022 vollständig anzeigen

§ 11 BMeldDAV 2022 – Angaben der abrufenden Stelle

Die abrufende Stelle übermittelt bei einem automatisierten Abruf von Meldedaten zur Sicherstellung der Aufgaben der Meldebehörden nach § 34 Absatz 5 und § 34a Absatz 5 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes die folgenden Angaben:

1.: Bezeichnung der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle,
2.: Anschrift (Straße und Hausnummer, Postfach, Postleitzahl, Ort),
3.: Erreichbarkeit (Telefon und E-Mail-Adresse),
4.: das Aktenzeichen der abrufenden Stelle,
5.: den Anlass des Abrufs und
6.: die Kennung der abrufenden Person oder bei einem maschinellen Abruf die Bezeichnung des Verfahrens.

Die Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen, die keine Behörden nach § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes sind, übermitteln die Daten nach Satz 1 auch zum Zwecke der Protokollierung. Die abrufende und die Auskunft gebende Stelle haben die technischen Vorgaben in Nummer 8 der Anlage sicherzustellen.