Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.06.1953

Fundstelle:

BGBl I 1953, 407

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;

zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

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§ 10 BMinG

Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses der Mitglieder der Bundesregierung finden die Vorschriften des § 2 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam; die Aushändigung kann durch amtliche Veröffentlichung ersetzt werden.