Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.06.1953

Fundstelle:

BGBl I 1953, 407

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;

zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

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§ 9 BMinG

(1) Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Bundesregierung endet

1.: mit der Entlassung des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag ihm nach Artikel 67 des Grundgesetzes das Mißtrauen ausgesprochen hat,
2.: mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages,
3.: mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(2) Das Amtsverhältnis der einzelnen Bundesminister endet außerdem mit ihrer Entlassung. Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen.