Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMIPAktErmV)
BMIPAktErmV vollständig anzeigen§ 3 BMIPAktErmV – Außerkrafttreten |
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Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.