Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMIPAktErmV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

30.12.2025

Fundstelle:

BGBl. I 2025, Nr. 383

Aufgehoben:

Die V tritt gem. § 3 mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft

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§ 4 BMIPAktErmV – Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.