Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.06.1953

Fundstelle:

BGBl I 1953, 406

Stand:

Geändert durch Art. 15 Abs. 2 G v. 5.2.2009 I 160

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§ 4 BPräsRuhebezG

Soweit nicht in den §§ 1 bis 3 etwas anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden beihilfe- und versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.