BRGO 2025
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Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 2025)
Quelle:
Gesetze im Internet:
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Ausfertigungsdatum:
Datum der
Ausfertigung:
23.05.2025
Fundstelle:
BGBl. I 2025, Nr. 134
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.
1966 I 437
(BRGO 1966)
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§ 32 BRGO 2025 – Wirksamwerden der Beschlüsse
Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widerspricht.
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