BRGO 2025
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Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 2025)
Quelle:
Gesetze im Internet:
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Ausfertigungsdatum:
Datum der
Ausfertigung:
23.05.2025
Fundstelle:
BGBl. I 2025, Nr. 134
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.
1966 I 437
(BRGO 1966)
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§ 33 BRGO 2025 – Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
Der Bundesrat kann seine Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.
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