Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

19.11.2014

Fundstelle:

BGBl I 2015, 286

Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I 2529 (BVerfGGO 1986)

BVerfGGO 2015 vollständig anzeigen

§ 45 BVerfGGO 2015

Der Präsident bestellt aus den Mitgliedern des Ausschusses je ein berichterstattendes Mitglied aus jedem Senat. Diese können gemeinsam oder getrennt vor der Sitzung ein schriftliches Votum zur Zuständigkeitsfrage abgeben.