Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung - DesignV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

02.01.2014

Fundstelle:

BGBl I 2014, 18

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.10.2026 I Nr. 322

§ 3 DesignV – Inhalt der Anmeldung

(1) Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Designregister muss nach § 11 Absatz 2 und 3 des Designgesetzes enthalten:

1.: den Antrag auf Eintragung (§ 5),
2.: Angaben, die erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen (§ 6 Absatz 1 bis 3),
3.: die Wiedergabe des Designs (§ 7) oder im Fall des § 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes den flächenmäßigen Designabschnitt (§ 8) und
4.: die Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (§ 9).

(2) Die Anmeldung kann ferner enthalten:

1.: eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe (§ 10),
2.: einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes,
3.: die Angabe der Warenklasse, in die das Design einzuordnen ist (§ 9),
4.: die Angabe eines Vertreters (§ 6 Absatz 4),
5.: die Angabe des Entwerfers (§ 6 Absatz 5),
6.: eine Erklärung, dass die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Designs oder eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen wird (§ 11),
7.: die unverbindliche Erklärung des Anmelders, ob ein Interesse an der Vergabe von Lizenzen besteht und
8.: eine Erklärung zum Verzicht auf die Eintragungsurkunde.