Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung - DEÜV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

10.02.1998

Fundstelle:

BGBl I 1998, 343

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152;

Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 16 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

§ 2 DEÜV – Meldepflichtige

Meldungen sind zu erstatten von

1.: dem Arbeitgeber,
2.: Personen, die wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlen,
3.: Zahlstellen,

4.: dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten Stellen und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,
5.: den Leistungsträgern.