Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014)
EEG 2014 vollständig anzeigen§ 88 EEG 2014 – Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse |
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Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichend von den §§ 3, 22, 24, 25, 28c bis 30, 39 bis 39n, 44b, 44c, 50, 50a, 52 und 55 für Biomasseanlagen Regelungen vorzusehen
- 1.
- zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen, insbesondere
- a)
- zu der Aufteilung des Ausschreibungsvolumens in Teilmengen und dem Ausschluss einzelner Teilsegmente von der Ausschreibung, wobei insbesondere unterschieden werden kann
- aa)
- nach dem Inbetriebnahmedatum der Anlagen oder
- bb)
- zwischen fester und gasförmiger Biomasse,
- b)
- zu der Bestimmung von Mindest- und Höchstgrößen von Teillosen,
- c)
- d)
- zu der Preisbildung und dem Ablauf der Ausschreibungen,
- 2.
- zu weiteren Voraussetzungen, insbesondere
- a)
- die Bemessungsleistung oder die installierte Leistung der Anlage zu begrenzen und eine Verringerung oder einen Wegfall der finanziellen Förderung vorzusehen, wenn die Grenze überschritten wird,
- b)
- die Zusammenfassung von Anlagen abweichend von § 24 Absatz 1 zu regeln,
- c)
- d)
- zu regeln, ob und in welchem Umfang der erzeugte Strom vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht werden darf und ob und in welchem Umfang selbst erzeugter Strom und verbrauchter Strom bei der Ermittlung der Bemessungsleistung angerechnet werden kann,
- e)
- f)
- den Übergangszeitraum nach der Zuschlagserteilung nach § 39g Absatz 2 zu bestimmen,
- 3.
- zu den Anforderungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen, insbesondere
- a)
- Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer zu stellen,
- b)
- Anforderungen an den Planungs- und Genehmigungsstand der Projekte zu stellen,
- c)
- Anforderungen zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten zu stellen, die von allen Teilnehmern an Ausschreibungen oder nur im Fall der Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme und den Betrieb der Anlage sicherzustellen, und die entsprechenden Regelungen zur teilweisen oder vollständigen Zurückzahlung dieser Sicherheiten,
- d)
- festzulegen, wie Teilnehmer an den Ausschreibungen die Einhaltung der Anforderungen nach den Buchstaben a bis c nachweisen müssen,
- 4.
- zu der Art, der Form und dem Inhalt der Zuschlagserteilung im Rahmen einer Ausschreibung und zu den Kriterien für die Zuschlagserteilung,
- 5.
- zu Anforderungen, die den Betrieb der Anlagen sicherstellen sollen, insbesondere wenn eine Anlage nicht oder verspätet in Betrieb genommen worden ist oder nicht in einem ausreichenden Umfang betrieben wird,
- a)
- eine Untergrenze für die Bemessungsleistung festzulegen,
- b)
- eine Verringerung oder einen Wegfall der finanziellen Förderung vorzusehen, wenn die Untergrenze nach Buchstabe a unterschritten wird,
- c)
- eine Pflicht zu einer Geldzahlung vorzusehen und deren Höhe und die Voraussetzungen für die Zahlungspflicht zu regeln,
- d)
- Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen Ausschreibungen zu regeln und
- e)
- die Möglichkeit vorzusehen, die im Rahmen der Ausschreibungen vergebenen Zuschläge nach Ablauf einer bestimmten Frist zu entziehen oder zu ändern und danach erneut zu vergeben, oder die Dauer oder Höhe des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 nach Ablauf einer bestimmten Frist zu ändern,
- 6.
- zu der Art, der Form und dem Inhalt der Veröffentlichungen der Bekanntmachung von Ausschreibungen, der Ausschreibungsergebnisse und der erforderlichen Mitteilungen an die Netzbetreiber,
- 7.
- zu Auskunftsrechten der Bundesnetzagentur gegenüber anderen Behörden, soweit dies für die Ausschreibungen erforderlich ist,
- 8.
- zu den nach den Nummern 1 bis 7 zu übermittelnden Informationen,
- 9.
Fußnoten:
(+++ § 88: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++)
(+++ § 88: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 88: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)