Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

12.05.2017

Fundstelle:

BGBl I 2017, 1121, 1137

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

EuPAG vollständig anzeigen

§ 26 EuPAG – Gleichgestellte Staaten

Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes stehen die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich.