Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der
Roßfeldstraße (GrenzVerkAUTVtrG 1)
GrenzVerkAUTVtrG 1 vollständig anzeigenArt. 2 GrenzVerkAUTVtrG 1 |
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Für die Ausfuhr der zur Erhaltung und zum Betrieb (einschließlich Winterdienst) der Straßen erforderlichen Bau- und Betriebsstoffe, Geräte und Einrichtungen, die der Sicherung des Verkehrs dienen, werden Umsatzsteuervergütungen nicht gewährt.