Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) (GSGV 13)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

27.09.2002

Fundstelle:

BGBl I 2002, 3777, 3805

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2021 I 3146

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§ 4 GSGV 13 – Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt

Aerosolpackungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn

1.

die Aerosolpackung zusätzlich zu den Kennzeichnungen gemäß den Artikeln 8 und 9a sowie dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG mit der Konformitätskennzeichnung nach § 5 Abs. 1 und 2 versehen ist, wodurch der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung Verantwortliche bestätigt, dass

a): die Aerosolpackung den Sicherheitsanforderungen des § 3 entspricht,
b): die in Artikel 3 der Richtlinie 75/324/EWG vorgeschriebenen Verfahren nach dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG eingehalten sind und
c): er eine Kopie der Unterlagen zur Verfügung hält, sofern er nach Durchführung geeigneter Versuche oder Analysen die Bestimmungen der Nummer 2.2 Buchstabe b und Nummer 2.3 Buchstabe b des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG nicht anwendet,

und

2.

der Text der Etikettierung in deutscher Sprache abgefasst ist.