GSGV 13
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) (GSGV 13)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
27.09.2002
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2021 I 3146
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§ 5 GSGV 13 – Kennzeichnungen

(1) Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche Konformitätskennzeichnung muss auf jeder Aerosolpackung deutlich sichtbar angebracht sein.
(2) Die Konformitätskennzeichnung besteht aus dem Zeichen "3" (umgekehrtes Epsilon) nach Artikel 3 der Richtlinie 75/324/EWG.
(3) Es dürfen auf der Aerosolpackung keine Zeichen oder Aufschriften verwendet werden, die zu Verwechslungen mit dem Zeichen "3" führen können.