HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
25.04.1951
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 30.7.2004 I 1950
HAuslG vollständig anzeigen

§ 13 HAuslG

(1) Heimatlose Ausländer sind hinsichtlich des Rechts, sich in Vereinigungen für kulturelle, soziale, Wohlfahrts-, Selbsthilfe- und ähnliche Zwecke zusammenzuschließen, deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. Diese Gleichstellung gilt nicht für die Bildung von Vereinigungen mit politischen Zwecken.
(2) Heimatlose Ausländer haben das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen oder ihre Aufnahme in deutsche Gewerkschaften zu beantragen.