Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984 - HBegleitG 1984)
HBegleitG 1984 vollständig anzeigenArt. 33 HBegleitG 1984 – Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht |
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(2) Artikel 32 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.