Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz-KOV - KOVAnpG 9)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

27.06.1977

Fundstelle:

BGBl I 1977, 1037

Art. 1 KOVAnpG 9

Nr. 1 bis 12

13.: In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als die frühere Ehefrau nach den eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhaltsleistungen erhalten hätte.

Nr. 14 bis 19

Fußnoten:

Art. 1 Nr. 13 Kursivdruck: Abgedruckt im Hinblick auf Art. 2