Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und
Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der
Länder (Erstattungsverordnung - KOVErstV)
KOVErstV vollständig anzeigen§ 7 KOVErstV |
 |
Für die Zeit vom 1. Januar 1966 an fordern die Länder die Erstattung der vom Bund zu tragenden Aufwendungen nach Abschluß eines jeden Rechnungsjahres beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales an. Den Anforderungen sind Abrechnungsbogen nach einem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Muster mit den für die Prüfung notwendigen Unterlagen beizufügen.