Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

20.12.1988

Fundstelle:

BGBl I 1988, 2477, 2557

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 24.7.2026 I Nr. 228

Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 23 Nr. 1 G v. 12.12.2019 I 2652 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche Inhaltsübersicht hat

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§ 53 KVLG 1989 – Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen über

1.: die Nachweise der Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Versicherten und der Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 sowie die Zahlung der Zuschüsse des Bundes,
2.: die Zahlung der Beiträge nach den §§ 44 und 45.