Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV 2004)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

11.05.2004

Fundstelle:

BGBl I 2004, 872

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr. 9

§ 3 MarkenV 2004 – Inhalt der Anmeldung

(1) Die Anmeldung muss enthalten:

1.: Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,
2.: eine Angabe zur Form der Marke nach § 6, eine Darstellung der Marke nach den §§ 7 bis 12 sowie in den Fällen des § 6b Absatz 2 eine Markenbeschreibung und
3.: das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, nach § 20.

(2) Wird in der Anmeldung

1.: die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch genommen, so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag und der Staat dieser Anmeldung anzugeben,
2.: eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen, so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben.