Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz - ÖkodesignG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

22.06.2026

Fundstelle:

BGBl. I 2026, Nr. 191

ÖkodesignG vollständig anzeigen

§ 17 ÖkodesignG – Vorbeugung der Umgehung und Leistungsverschlechterung

Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Ökodesign-Produktes haben sicherzustellen,

1.

dass sie die Anforderungen

a): nach Artikel 40 Absatz 1,
b): nach Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 1,

jeweils auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erfüllen,

2.

dass das Ökodesign-Produkt

a): in den Fällen des Artikels 40 Absatz 2 Unterabsatz 1,
b): in den Fällen des Artikels 40 Absatz 4,

jeweils auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 nicht in Verkehr gebracht und nicht in Betrieb genommen wird und

3.

dass Software- oder Firmware-Aktualisierungen für ein Ökodesign-Produkt die Anforderungen nach Artikel 40 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erfüllen.